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28. September 2014

 

Vertiefte Partnerschaft muss nun mit Leben gefüllt werden

 

Das Nein zum Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative ist für ein Basel enttäuschend. Es ist, trotz der drängenden Herausforderungen vor welchen beide Kantone stehen, nicht  gelungen in einer emotionsgeladenen Abstimmung mit sachlichen Argumenten durchzudringen.

 

Ein Basel wertet das Abstimmungsresultat aber auch als klares Bekenntnis für eine vertiefte Partnerschaft in der Region Basel. Zudem ist es gelungen, verschiedene bis anhin blockierte Dossiers in Bewegung zu bringen – erwähnt seien hier die Stärkung der Gemeindeautonomie und die Baselbieter Staatsstrukturen.

 

Es ist nun wichtig, dass nach dem von den Gegnern teilweise sehr emotional geführten Abstimmungskampf eine Versöhnung angestrebt wird. Insbesondere die Fusionsskeptiker stehen in der Verantwortung, die unbürokratische Vertiefung der Partnerschaft mit Leben zu füllen. Wir sind hier gespannt auf die konkreten Vorschläge. Die Dossiers Spitäler und Verkehrsinfrastruktur stehen hier zuoberst auf der Prioritätenliste.

 

Wir danken den rund achttausend Personen, welche die Initiativen unterschrieben haben, und den über tausend Personen im Unterstützungskomitee für ihren engagierten Einsatz für unser Anliegen. Sie haben die Abstimmung über die Prüfung der Fusion erst möglich gemacht: Sei es durch das Sammeln der Unterschriften, Spenden, Organisieren von Podien und Aktionen, dem Aushängen von Plakaten oder dem Verteilen von Flyern.

 

 

 

 

Initiativen und Gegenvorschlag für die Prüfung der Fusion beider Basel

 

Am 3. August 2012 wurden zwei ähnlich lautende Initiativen in Baselland und in Basel-Stadt lanciert. Das Ziel: einen Verfassungsrat beider Kantone einsetzen, der eine mögliche Verfassung eines fusionierten Kantons erarbeitet. Landrat und Grosser Rat haben den Initiativen einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Die Initiativen wurden daraufhin zurückgezogen.

 

Am 28. September 2014 fanden in beiden Kantonen Abstimmungen über den Gegenvorschlag statt.

 

Die Region Basel bildet einen einheitlichen Raum für seine Bewohnerinnen und Bewohner. Die Kantonsgrenzen entsprechen bezüglich Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Wissenschaft und Sport nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Das Gemeinsame überwiegt das Trennende bei weitem.

 

Es ist deshalb Zeit, auch die politischen Strukturen dieser Realität anzupassen. Gemeinsam können wir die Herausforderungen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Region im globalisierten Umfeld angehen.

 

Ein einziger Kanton vereinfacht den Alltag der Menschen. Gemeinsame demokratische Entscheide eröffnen Chancen und verleihen unserer Region neuen Schub.

 

Das Zusammengehen der beiden Basel ist auch der erste Schritt auf dem Weg zu einer starken, handlungsfähigen Region Nordwestschweiz. Es bietet insbesondere unserer Jugend eine glaubwürdige Perspektive für die Zukunft.